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NEWSLETTER 3/2019

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wünschen Ihnen einen guten Jahresausklang und schöne Feiertage! Willkommen bei dem Newsletter der ‚Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.‘ (GSP). Wir sind die älteste und größte sicherheitspolitische Vereinigung Deutschlands und bundesweit sowie in vielen Schichten der Gesellschaft präsent. Mit über 6000 Mitgliedern in sieben Landesbereichen und rund 80 Sektionen diskutieren und vermitteln wir Sicherheitspolitik gehaltvoll, sachkundig, parteiunabhängig, ideologiefrei, bunt und mit Herzblut. Unser Newsletter ist zentraler Kommunikationskanal, informiert über Arbeit, Aktivitäten, Positionen und Personen der GSP auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene, gibt Anstöße zur sicherheitspolitischen Debatte und dient der Information von Mitgliedern und Interessierten. Infos auch auf unserer Webpage. Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der 13. Dezember 2019. Der nächste Newsletter (04/2020) erscheint Mitte Februar 2020.

Hier finden Sie alle Newsletter nochmal zum Nachlesen.
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NEUES AUS DER GSP
(Der Bundesvorstand der GSP)
Mit hunderten Veranstaltungen hat die GSP in den vergangenen Monaten Sicherheitspolitik diskutiert und vermittelt. Neben den vielen Aktivitäten vor Ort in allen Teilen Deutschlands haben wir auf unserer Bundesvorstandssitzung in Berlin im November Richtungsentscheidungen gefällt:

So haben wir intensiv über eine Strategie zur Verjüngung der GSP diskutiert und die Einrichtung eines Formats Junge GSP beschlossen. Auf der Webpage gibt es dazu Informationen und ich möchte alle Mitglieder unter 35 Jahren herzlich einladen, sich das anzuschauen – und bei Interesse einen kurzen Fragebogen auszufüllen. Zwei junge Mitglieder, Frau Jessica Nies und Herr Stephan Klaus,werden die Aufbauarbeit koordinieren und wir werden die Erfahrungen bei der nächsten Bundesvorstandssitzung und der Bundesversammlung im Mai 2020 auswerten. Wir haben auch entschieden, die Zusammenarbeit mit Schulen zu intensivieren, dafür gute Beispiele in der GSP zu sammeln bzw. auszuwerten und Projekte anzuschieben und haben den Sektionsleiter Hannover, Harald Engelhardt, als Beauftragten des Bundesvorstandes Zusammenarbeit mit Schulen ernannt.

(Von links nach rechts: Vizepräsident Generalleutnant a.D. Richard Roßmanith, Präsident Prof. Dr. Johannes Varwick, Vizepräsident Staatssekretär Dr. Peter Tauber MdB, Vizepräsident Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, Vizepräsidentin Siemtje Möller MdB, Vizepräsidentin Dr. Manuela Scheuermann) 

Des Weiteren haben wir eine Erklärung zum Umgang mit politischem Extremismus verabschiedet, von der ich mir als Präsident wünsche, dass sie in der GSP breit diskutiert wird und die uns künftig als GSP bei diesem Thema leiten soll. 

Auch haben wir grundsätzlich über die Finanzierung der GSP diskutiert und wollen auf allen Ebenen mehr Spenden für die GSP einwerben. Zugleich wird der Jahresbeitrag für Mitglieder zum Januar 2020 auf 25 Euro moderat erhöht. Diejenigen, die eine Einzugsermächtigung erteilt haben, brauchen nichts weiter zu unternehmen, alle anderen werden persönlich angeschrieben – wir möchten aber bei dieser Gelegenheit gerne darum bitten, eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Frau Wehnes in der Geschäftsstelle ist dafür die Ansprechpartnerin.
Auch aus den Sektionen gibt es Neuigkeiten:
In der Sektion Mittelfranken ist Klaus-Jürgen Koch neuer Sektionsleiter Nürnberg/Fürth, wie bisher neben dem Sektionsleiter Ansbach, Matthias Lucke. In Minden besteht die neue Leitung aus Rainer Lüttge (Sektionsleiter), Ulli Mehlmann (Stellvertreter) und Jürgen Hockemeier (Schriftführer). Klaus Suchland, der die Geschicke der Sektion mehr als 20 Jahre entscheidend geprägt hatte, weiß damit die Sektion in guten Händen. Neu gegründet wurde die Sektion Mecklenburg mit Frank Porsch als Sektionsleiter und Jörn Hausknecht als Stellvertreter. In Koblenz löst Peter Buchner Dr. Hans-Günther Fröhling ab, der ebenfalls viele Jahre engagiert für die GSP gewirkt hat und weiter als Stellvertreter wirken wird. 

Übrigens: Die Internetseite wird gut angenommen und hat der GSP zu deutlich mehr Sichtbarkeit verholfen. Mit unserem eigenen Blog, auf Facebook und Twitter sowie unserem neuen YouTube-Kanal ist die GSP nun sichtbar vertreten und debattiert sicherheitspolitische Fragen mit breiten Teilen der Bevölkerung und auf allen Kanälen. Diskutieren Sie gerne mit! Und überzeugen Sie ebenso gerne Freunde, Bekannte oder Kollegen davon, unseren kostenlosen Newsletter zu bestellen oder bei uns Mitglied zu werden. Sie finden auf unserer Webpage Ansprechpartner im Bund sowie in den Sektionen, und wir freuen uns, wenn Sie bei uns mitarbeiten oder an Veranstaltungen (für die Sie sich in vielen Sektionen auch online anmelden können) teilnehmen wollen. 

Als Bundesvorstand tun wir einiges, um die GSP voranzubringen. Ich sehe die GSP aber insbesondere dank der engagierten Arbeit vor Ort in unseren vielen hervorragend aufgestellten Sektionen auf gutem Wege und wünsche Ihnen allen schon heute einen guten Jahresausklang und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für die GSP und die deutsche Sicherheitspolitik in allen Teilen Deutschlands. Ich grüße Sie herzlich und freue mich auf viele gute Begegnungen. 


Prof. Dr. Johannes Varwick, Präsident der GSP




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SEKTIONSLEITERSEMINAR IN BERLIN
Etwa 50 SektionsleiterInnen sowie Verantwortliche aus den Sektionen haben einen Tag lang intensiv und durchaus kontrovers über die Arbeit in den Sektionen diskutiert. Das erklärte Ziel war die Stärkung der „Gemeinschaft der Sektionsleiter“ als die wichtigste Ebene der GSP sowie Anstöße zu geben und „best practice-Beispiele“ aus den Sektionen zu sammeln und zu diskutieren. Im Vordergrund stand der Erfahrungsaustausch über Organisation, Durchführung und Moderation von Sektionsveranstaltungen. Leitfrage war: Was sind gute Veranstaltungen? Wie gewinnen wir gute ReferentInnen?
Warum gibt es ein durchaus hohes Interesse an Sicherheitspolitik in der Gesellschaft aber sehr unterschiedliches Interesse an GSP Veranstaltungen? Müssen wir über neue Formate nachdenken, und was kann das heißen? Wie erschließen wir neue Zielgruppen? Muss es immer eine klassische Vortragsveranstaltung sein, oder was können wir unseren
Mitgliedern und Interessierten noch bieten? Breiten Raum nahmen auch die Themen Digitalisierung und Medienarbeit ein. Auch dabei wurde deutlich, dass die GSP in manchen Bereichen intensiver nachdenken muss, wie dieser Bereich wirksamer gestaltet werden kann. Dazu gehört auch der Bereich Social Media, bei dem sicher Potential in den Sektionen für die Gewinnung neuer Zielgruppen besteht. Zu all diesen Fragen gab es einen munteren Austausch und es wurden Leitfäden und Checklisten vorbereitet, die demnächst allen im internen Bereich der Homepage zur Verfügung gestellt werden. 

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DER 4. GSP-SICHERHEITSDIALOG IN BERLIN
Am 6. November 2019 fand der 4. GSP-Sicherheitsdialog in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin statt. In Kooperation mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik an Hochschulen und dem Mittler Report Verlag konnten hochkarätige Persönlichkeiten zum Thema „Wieviel Führung verlangt Verantwortung? Deutschlands ungeklärte sicherheitspolitische Rolle“ gewonnen werden. Zum ersten Mal wurde der Sicherheitsdialog auch per Livestream auf Facebook übertragen. Eine Dokumentation der Veranstaltung wird 2020 als Buch erscheinen und als PDF können Sie diese demnächst auf unserer Webseite abrufen. Vorab finden Sie eine kompakte Zusammenfassung aus der ES&T als PDF hier. Einen Videomittschnitt der Veranstaltungen finden Sie bereits hier auf unserem YouTube-Kanal
Eröffnet wurde die Veranstaltung von GSP-Präsident Prof. Dr. Johannes Varwick, der die deutschlandweite Arbeit der rund 80 GSP-Sektionen lobte und zugleich die Wichtigkeit betonte, einmal im Jahr mit dem Sicherheitsdialog in der Hauptstadt hochrangig  Flagge zu zeigen. Thematisch eingestimmt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von GSP-Vizepräsident Generalleutnant a.D. Kersten Lahl. Passend zum 30. Jahrestag des Mauerfalls und dem darauffolgenden Ende des Ost-West-Konflikts fragte Lahl zunächst, welche Rolle die Partner Deutschland zuwiesen, wie diese „deutsche Verantwortung“ und gar „deutsche Führung“ definierten und ob Deutschland diesen Erwartungen gerecht werden könne oder nicht. In der Summe zeigten all diese Fragen, so Lahl, dass es Klärungsbedarf gebe, wie die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik aussehen solle.
In fundierter Weise analysierte Prof. Dr. Herfried Münkler in seiner Keynote die Diskrepanz des deutschen Verantwortungsdiskurses und der tatsächlichen Umsetzung von Verantwortung. Wohlklingende Vorschläge kämen der deutschen Politik leicht über die Lippen, die Übernahme von Führungsverantwortung fiele aber nach wie vor schwer. Die Frage nach Führung in Europa stelle sich immer drängender denn, so Münkler, der Westen so wie wir ihn kannten, sei zerfallen.

Das erste Panel wurde von Botschafter Ekkehard Brose, dem Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, moderiert. Die Botschafterinnen und Botschafter Frankreichs, der Niederlande, Polens sowie der stellvertretende Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Botschafter Boris Ruge bewerteten die deutsche Sicherheitspolitik von außen. Anne-Marie Descôtes, Botschafterin der Französischen Republik, wünschte sich u. a. eine bessere Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs bei Rüstungsexporten, die zurzeit von Deutschland erschwert würden. Der Botschafter des Königreichs der Niederlande, Wepke Kingma, lobte die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit und sah keine Bedrohung durch eine größere Führungsrolle Deutschlands. Auch in Polen fürchte man sich nicht vor einer deutschen Vormachtstellung, so der polnische Botschafter Andrzej Przyłębski. In einem möglichen Konflikt mit Russland würde man sich aber eher auf die USA verlassen als auf die schwerfällige deutsche Parlamentsarmee. Botschafter Ruge sah eine wachsende Erkenntnis in der Bevölkerung, dass die innere und äußere Sicherheit bedroht seien. Allerdings hätte die Politik noch nicht angemessen darauf reagiert.
Erfrischend innovativ war der Beitrag des Bundesverbands für Sicherheitspolitik an Hochschulen. Anne-Kathrin Herlitze, Alena Kalks, Sven Jovy und Sophie Witte verglichen Deutschland sicherheitspolitische Rolle mit einem Fußballspiel. Ist Deutschland Zuschauer oder Feldspieler? Mit drei knackigen Thesen wurde die Zuhörerschaft anschließend gebeten, mit dem sicherheitspolitischen Nachwuchs zu diskutieren.

Im zweiten Panel wurde ebenfalls lebhaft diskutiert. Moderiert von Prof. Dr. Johannes Varwick, sprachen Prof. Dr. Stefan Fröhlich, Dr. Claudia Major, Dr. Andreas Nick MdB, Omid Nouripour MdB und Jan Techau aus deutscher Sicht über Deutschlands zukünftige Rolle in der Sicherheitspolitik. Andreas Nick argumentierte, dass Deutschland durchaus erwachsen geworden sei und in vielen Bereichen Verantwortung übernehme. Omid Nouripour sah ebenfalls kein Problem bei der Frage, ob Deutschland mehr Verantwortung übernehmen könne, lediglich das Wollen fehle oft. Claudia Major plädierte dafür, Verteidigungspolitik nicht mehr als das „Schmuddelkind“ der deutschen Sicherheitspolitik zu betrachten. Für Stefan
Fröhlich wiederum sei Deutschland schon längst in einer Führungsrolle in Europa angekommen. Im Gegensatz dazu war Jan Techau der Auffassung, dass das tatsächliche und das von den Partnern Deutschlands geforderte Engagement weit auseinanderklaffen. Beendet wurde der rundum gelungene 4. GSP-Sicherheitsdialog mit einer Schlussbemerkung von GSP-Vizepräsident Generalleutnant a.D. Kersten Lahl.

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AKTIVITÄTEN UND VERANSTALTUNGEN
Die ‚Gesellschaft für Sicherheitspolitik‘ führt jährlich etwa 600 Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands durch. An dieser Stelle finden Sie jeweils eine kleine Auswahl an Veranstaltungen aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands – eine komplette Übersicht finden Sie hier. Sie können sich vor Ort informieren und engagieren oder sich auf unserer webpage direkt für die Veranstaltung Ihrer Wahl anmelden.
Veranstaltungshinweis: Afghanistan – was geht das uns an? - 30 Jahre Engagement eines deutschen Arztes für die Kinder am Hindukusch Vortrag und Diskussion am 13.12.2019 ab 13 Uhr. Sektion Saar.
Veranstaltungshinweis: Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten Schülerveranstaltung in Kooperation mit der Albert-Einstein-Schule in Laatzen am 18.12.2019 ab 9 Uhr. Sektion Hannover.
Veranstaltungshinweis: Das andere Gesicht der NATO - Partnerschaften und kooperative Sicherheit Vortrag und Diskussion am 13.01.2020 ab 19:30 Uhr. Sektion Oldenburg.
Veranstaltungshinweis: Die Zukunft Syriens unter den geopolitischen Interessen der regionalen Mächte! Vortrag und Diskussion am 22.01.2010 ab 19 Uhr. Sektion Elbe-Weser.
Bericht zu Studi-Exkursion: „Würzburger Studierende nehmen an Blue Flag Übung teil“ unter Leitung und Organisation von Sektionsleiter Oberstleutnant a.D. Ulrich Feldmann (Bad Kissingen) und Vizepräsidentin Dr. Manuela Scheuermann.
Bericht zur Veranstaltung: 5. Bremer Symposium zur Sicherheit „EUropäische Verteidigung 2030 vom 23.11.2019.Der Landesbereich II der Gesellschaft für Sicherheitspolitik veranstaltete mit seinen zahlreichen Kooperationspartnern das nunmehr 5. Bremer Symposium zur Sicherheit im altehrwürdigen Haus Schütting im Zentrum Bremens. Die Frage nach der Zukunft und den Herausforderungen einer europäischen Verteidigung lockte über 130 Besucher in das ehemalige Gildehaus der Bremer Kaufleute.
Bericht zur Veranstaltung: „Bericht eines Einsatzveteranen über den Bundeswehreinsatz in Mali“ vom 23.09.2019. Sektion Düsseldorf. Im Mittelpunkt des spannenden Vortrags standen Geschichte, Geographie und traditionelle Konflikte Malis, dessen instabile politische Lage und dessen Bedeutung für verschiedene "Global Player" insbesondere im Hinblick auf Bodenschätze. Der Vortragsabend war die erste Veranstaltung nach längerer Pause. Sektionsleiter Rechtsanwalt Ulf Hohenhaus, der seit letztem Jahr dieses Amt bekleidet, kündigte an, dass diese den Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen mit authentischen Einblicken und Eindrücken aus erster Hand zu aktuellen Krisen und sicherheitspolitisch relevanten Entwicklungen rund um den Globus bilde. 
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NEUES AUS DEM GSP-FORUM
Über unsere Vorträge und Veranstaltungen hinaus können Sie sich aktiv an der Diskussion zu sicherheitspolitischen Themen beteiligen. Mit unserem GSP-Forum wollen wir ein lebendiges Interesse an zentralen sicherheitspolitischen Fragestellungen wecken bzw. verstetigen. Dies können Sie bei uns auf unterschiedlichen Kanälen tun – in unserem eigenen Blog oder unter Nutzung unserer Auftritte in Sozialen Medien. Im Oktober fragten wir auf unserer Facebookseite, ob Interesse bestehe eine Junge-GSP zu gründen, es folgte eine lebhafte Diskussion. Nachdem der GSP-Sicherheitsdialog bereits live auf Facebook übertragen wurde, wurde er zudem in Videoform auf unserem neuen YouTube-Kanal hochgeladen. Außerdem besteht weiterhin die herzliche Einladung, dass Sie sich an der Diskussion NATO: vital - obsolet - hirntot? zur Zukunft der NATO auf unserem Blog beteiligen.

Machen Sie mit und bringen Sie sich mit Ihrer Meinung ein!

Link zum GSP-Forum
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DREI FRAGEN AN...
(Botschafter Boris Ruge, Foto: Deutsche Botschaft Washington)
Diesmal: Botschafter Boris Ruge, stellvertretender Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz.
 
1. Wie schätzen Sie die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein?

Unser sicherheitspolitisches Umfeld befindet sich in einem rapiden Wandel. Der Aufstieg Chinas ist der wichtigste Aspekt. Damit geht einher ein Wiederaufleben der „great power competition“, die in Zeiten amerikanischer Dominanz in den Hintergrund gerückt war. Was das für uns bedeutet, hat Robert Zoellick, US-Politiker und ehem. Weltbank-Präsident, kürzlich folgendermaßen auf den Punkt gebracht: „Germans and other Europeans need a renewed sense of cohesion and strategic purpose to become more than an appendage to a Eurasia reshaped by China and Russia.“

2. Welches außen- oder sicherheitspolitische Buch haben Sie grundsätzlich oder zuletzt mit Gewinn gelesen?

Hal Brands/Charles Edel: „The Lessons of Tragedy“, erschienen im Februar (Yale University Press, 2019 Anm. d. R.). Die Autoren konstatieren einen Mangel an Vorstellungsvermögen und Blindheit für die Gefahren, die auf die westlichen Demokratien und die von ihnen errichtete Nachkriegs-Ordnung zukommen. Thukydides kommt mit seinem berühmten Zitat aus dem Melier-Dialog zu Wort: „Die Starken tun, was in ihrer Macht steht, und die Schwachen müssen gehorchen.“ Merke: Machtverhältnisse sind keine Nebensache. Ein Umstand, der in West-Europa nach Jahrzehnten wohlwollender US-Hegemonie bei vielen in Vergessenheit geriet.

3. Deutsche Sicherheitspolitik finde ich…

Ausbaufähig. Wir müssen dringend unseren sicherheitspolitischen Werkzeugkasten (inkl. Bundeswehr) auffüllen und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU mit Hochdruck vorantreiben. Ungeachtet aller Turbulenzen müssen wir auch den Draht zu den USA halten. Es geht letztlich darum, ob wir die Grundlagen unserer Ordnung angesichts neuer weltpolitischer Machtverhältnisse verteidigen können, nämlich Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaat. Viele Menschen verstehen instinktiv, was auf dem Spiel steht. Sie erwarten (zu Recht) Antworten von der Politik. Die MSC tut ihren Teil, um die Debatte über die Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik zu befördern.
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KÖPFE DER GSP
Die GSP lebt von dem Engagement ihrer Mitglieder und Funktionsträger in allen Teilen Deutschlands. Hier werden regelmäßig Menschen der GSP vorgestellt, und über Ihre Ziele, Motive und Ansätze, in der GSP Sicherheitspolitik zu diskutieren, berichtet. 

Heute stellen wir Ihnen vor: Oberstleutnant a.D. d.R. Ulrich Feldmann, Leiter der Sektion Bad Kissingen, Landesbereich IV.Lange bevor sich Ulrich Feldmann 2001 der GSP anschloss, interessierte er sich für Außen- und Sicherheitspolitik. Bevor er 1995 aus dem aktiven Dienst ausschied, war es Kernbestandteil seiner besonderen Verwendungen bei NATO und VN, sich stets mit den aktuellen Szenarien der Europa- und Weltpolitik zu beschäftigen. Da der damalige Sektionsleiter FlA d.R. Dr. W. Klein dringend Unterstützung bei der Sektionsarbeit benötigte, übernahm Ulrich Feldmann zunächst das Amt des Stellvertreters und 2018 dann das des Sektionsleiters

Ulrich Feldmann glaubt, dass die Bevölkerung sich immer weniger bewusst sei, dass die Sicherheit unseres Landes trotz Ende des Kalten Krieges durch neue Herausforderungen bedroht und nicht zum Nulltarif zu haben sei. „Die wirklichen Bedrohungen durch illegale Migration, Übervölkerung der Dritten Welt, religiösen Terrorismus, Atomares Wettrüsten, Machtpoker und Staatenzerfall können nicht an den Grenzen abgewehrt werden, sondern müssen dort beseitigt werden, wo sie entstehen“ – so Feldmann. Aus diesen Überzeugungen heraus möchte er der Bevölkerung, mit Veranstaltungen seiner Sektion, genau diese Herausforderungen nahebringen und deren Verständnis für die aktuelle deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik fördern. 

Neben fünf bis sechs Vortragsveranstaltungen, findet ein Truppenbesuch im Jahr statt, an dem stets auch ca. 15 – 20 Politikstudenten teilnehmen. Zu verdanken ist dies den guten Kontrakten von Ulrich Feldmann zu den politikwissenschaftlichen Instituten der Unis Jena und Würzburg.

Bei der Durchführung der Vorträge kooperiert die Sektion mit der örtlichen Europa-Union, dem Reservistenverband, dem örtlichen Gymnasium und dem Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der CSU. Die breite Aufstellung bei den Kooperationen und Themen locken zu den Veranstaltungen jedes Mal mindestens 70 Zuhörer

Ebenso bunt gemischt wie die Zuhörerschaft sind die eingeladenen Referenten, die zu den Themen europäische Verteidigungsunion, Indien, Korea, Krisenregion Naher Osten und dem menschengemachten Klimawandel sprachen. Hierzu zählten Diplomaten, Politikwissenschaftler, Journalisten, EU-Politiker und Vertreter der Bundeswehr. 2020 wird es spannend weitergehen. Es sind Veranstaltungen zu den Themen Israel und seine Nachbarn, Deutschlands Beitrag zur Mission in Mali, MERCOSUR und der Bedrohung Europas durch den digitalen Krieg geplant.

(Ulrich Feldmann vorne 2. v. L. Foto: privat)

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NEUES ZUR SICHERHEITSPOLITIK
Sicherheitspolitik geht alle an – aber das Informationsangebot ist nahezu unüberschaubar. An dieser Stelle finden Sie kurze Kommentare, Literaturhinweise und Empfehlungen zur kritischen Auseinandersetzung und Meinungsbildung zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen.
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Rede der Verteidigungsministerin
(Foto: Bundeswehr,
Sebastian Wilke)
Muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen? Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 7.11.2019 im München eine viel beachtete Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik gehalten. Dafür gab es reichlich Kritik und Zustimmung. Wer mitreden will, sollte die Rede im Original lesen.

Staatssekretär Dr. Peter Tauber im Interview
(Foto: Büro Dr.
Tauber)
Wir sind keine zu groß geratene Schweiz“ GSP-Vizepräsident Staatssekretär Dr. Peter Tauber im Interview zur Arbeit mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, seiner Arbeit als parlamentarischer Staatssekretär und den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland.
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Diskussion über die Krise der NATO
NATO in der Krise? Das Gerede von der Krise hat die Allianz  in den sieben Jahrzehnten ihres Bestehens stets begleitet. Sie lebte ganz gut damit, dass ihr permanent das Totenglöckchen geläutet wurde. In London wurde im Dezember 2019 das Jubiläum begangen. Harmonisch war es nicht. Dass Präsidenten von zentralen Mitgliedsstaaten die Allianz wahlweise als „obsolet“ (Trump) oder gar „hirntot“ (Macron) bezeichnen ist ebenso neu wie der Umstand, dass mit der Türkei (Erdogan) ein Nato-Staat nicht nur ohne Absprache und gegen den Willen der Nato in Syrien interveniert, sondern sogar russische Waffensysteme kauft und damit die Luftabwehrfähigkeiten der Allianz gefährdet. Trotz des routinehaften Arbeitens der Allianz-Bürokratie in der Brüsseler Zentrale und den diversen Nato-Einrichtungen und Hauptquartieren droht der transatlantische Laden aufgrund divergierender nationaler Interessen, strategischer Uneinigkeit sowie zunehmender nationaler Sonderwege auseinanderzufliegen. Damit dies nicht zum Ende der Nato führt, wäre eine wirkliche strategische Neubesinnung notwendig, für die es aber derzeit nur wenig Unterstützung gibt. In unserem Blog können Sie dazu mitdiskutieren, und auch einige Medienbeiträge finden Sie auf unserer Webpage (hier und hier). Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik liefert in einer SWP-Studie (Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung. Stand und Optionen zur Weiterentwicklung aus deutscher Perspektive) aktuelle Hintergründe. Wer sich gründlich und ohne allzu tagesaktuelle Betrachtungen mit der Allianz auseinandersetzen möchte, dem sei das Buch des GSP-Präsidenten zur NATO empfohlen:Johannes Varwick: NATO in (Un-)Ordnung. Wie transatlantische Sicherheit neu verhandelt wird, Frankfurt/ M. 2017.
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Literaturtipp: Horst Teltschik: Russisches Roulette. Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden. München 2019, 234 Seiten.
(Foto: C.H. Beck
Verlag)

Der ehemalige Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz und außenpolitische Berater Helmut Kohls zeigt in seinem Buch auf warum 1989/90 keine stabile internationale Friedensordnung etabliert wurde. Heute plädiert er für eine neue Entspannungspolitik zwischen NATO und Russland.
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Literaturtipp: Hans-Peter Bartels: Deutschland und das Europa der Verteidigung. Bonn 2019, 132 Seiten.
(Foto: Verlag J.H.
W. Dietz Nachf.)

Ausgehend von einer kompakten Skizze der sicherheitspolitischen Lage beklagt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags die sicherheitspolitische Kleinstaaterei in Europa und beschreibt Ansätze und Wege, diese zu überwinden. Es brauche mehr militärische Integration, auch durch die Schaffung von „Inseln der Kooperation“.
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Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.
Prof. Dr. Johannes Varwick, Präsident (Verantwortlich), Fabian Schlüter B. A., Assistent des Präsidenten (Redaktion)
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