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NEWSLETTER 2/2019

Liebe Leserinnen und Leser ,

willkommen bei dem Newsletter der ‚Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.‘ (GSP). Wir sind die älteste und größte sicherheitspolitische Vereinigung Deutschlands und bundesweit sowie in vielen Schichten der Gesellschaft präsent. Mit über 6000 Mitgliedern in sieben Landesbereichen und rund 70 aktiven Sektionen diskutieren und vermitteln wir Sicherheitspolitik gehaltvoll, sachkundig, parteiunabhängig, ideologiefrei, bunt und mit Herzblut. Unser Newsletter ist zentraler Kommunikationskanal, informiert über Arbeit, Aktivitäten, Positionen und Personen der GSP auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene, gibt Anstöße zur sicherheitspolitischen Debatte und dient der Information von Mitgliedern und Interessierten. Infos auch auf unserer Webpage. Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der 15. September 2019. Der nächste Newsletter (3/2019) erscheint Anfang Dezember 2019.

Hier finden Sie alle Newsletter nochmal zum Nachlesen.
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NEUES AUS DER GSP
Die neue Internetseite ist nun seit einigen Wochen in Betrieb und hat der GSP zu deutlich mehr Sichtbarkeit verholfen. Mit unserem eigenen Blog sowie auf Facebook und Twitter ist die GSP nun sichtbar vertreten und debattiert sicherheitspolitische Fragen mit breiten Teilen der Bevölkerung. Diskutieren Sie gerne mit!

Aber auch vor Ort geschieht viel: die Mehrheit unserer Sektionen ist nun aus der Sommerpause zurück und beginnt wieder vermehrt Veranstaltungen anzubieten – allein im Monat September rund 35 – mit spannenden Themen und Referenten in vielen Regionen Deutschlands. Positiv zu vermelden ist auch, dass die seit Jahren ruhende Sektion Hamburg wiederbelebt worden ist. Neuer Sektionsleiter ist seit August Nils Wolk, der bis zu einer Wahl kommissarisch vom Landesvorsitzenden I, Harry Preetz ernannt worden ist. Ihm zur Seite stehen als Geschäftsführer Florian Drebber und als Beauftragter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Nicky Merl. Die Sektion Torgelow ist in ‚Sektion Vorpommern‘ umbenannt worden und wird kommissarisch bis zu einer Wahl durch Frank Herrmann geführt. Neuland betritt die GSP auch international: mit Gründung der Sektion Brüssel, die im August 2019 neben den Sektionen Bonn und Berlin als unabhängige Sektion eingerichtet wurde, vervollständigt sie den B-Dreiklang Bonn-Berlin-Brüssel. Mit Relja Richert, die bis zu einer Wahl kommissarisch vom Präsidenten ernannt worden ist, hat die GSP in Brüssel zudem ihre erste Sektionsleiterin.  

Hinweisen möchte ich auch auf die Möglichkeit, die GSP mit Spenden zu unterstützen. Uns helfen kleine wie große Beträge, Informationen finden Sie hier.

Neben den vielen geplanten Veranstaltungen in den Sektionen vor Ort stehen bundespolitisch in den kommenden Wochen zwei Großereignisse an: Die 15. ‚Petersberger-Gespräche zur Sicherheit‘ am 19. Oktober 2019 in Bonn zum Thema ‚Bündnisverteidigung heute: NATO und EU unter Druck‘ sowie der 4. ‚GSP-Sicherheitsdialog‘ zum Thema ‚Wieviel Führung verlangt Verantwortung? Deutschlands ungeklärte sicherheitspolitische Rolle‘ am 6. November 2019 in Berlin.
Am 7. November werden wir zudem in Berlin unser 1. Sektionsleiterseminar durchführen, die Anmeldungen dazu werden in den nächsten Tagen an die Funktionäre der GSP verschickt. Wir wollen mit dem Seminar die ‚Gemeinschaft der Sektionsleiter‘ als zentrale Ebene der GSP stärken, Anstöße geben, ‚best practice-Beispiele‘ aus den Sektionen sammeln und auf dieser Basis in dem Seminar Leitfäden und Checklisten erstellen, die allen bei der Sektionsarbeit nützlich sein können. Es richtet sich ausdrücklich auch an neue und jüngere Sektionsleiter sowie Stellvertreter oder potentielle Nachfolger. 

Sie finden auf unserer Webpage Ansprechpartner im Bund sowie in den Sektionen, und wir freuen uns, wenn Sie bei uns mitarbeiten oder an Veranstaltungen (für die Sie sich auch online anmelden können) teilnehmen wollen. Ich grüße Sie herzlich und freue mich auf viele gute Begegnungen. 

Ihr

Prof. Dr. Johannes Varwick, Präsident



Ps. In der Neuen Zürcher Zeitung fordere ich gemeinsam mit Jan Techau vom German Marshall Fund ein Bundeswehrstärkungsgesetz, den Text finden Sie hier.
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AKTIVITÄTEN UND VERANSTALTUNGEN
Die ‚Gesellschaft für Sicherheitspolitik‘ führt jährlich etwa 600 Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands durch. An dieser Stelle finden Sie jeweils eine kleine Auswahl an Veranstaltungen aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands – eine komplette Übersicht finden Sie hier. Sie können sich vor Ort informieren und engagieren oder sich auf unserer webpage direkt für die Veranstaltung Ihrer Wahl anmelden.
Veranstaltungshinweis: „15. Petersberger Gespräche zur Sicherheit“ Vortrag und Diskussion am 19.10.2019 ab 10 Uhr. In Kooperation mit der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung e.V. (KTMS).
Veranstaltungshinweis: „4. GSP-Sicherheitsdialog: Wieviel Führung verlangt Verantwortung? Deutschlands ungeklärte sicherheitspolitische Rolle“ Vortrag und Diskussion am 06.11.2019 ab 14 Uhr.
Veranstaltungshinweis: „Jubiläum zum 70-jährigen Bestehen der Bundesrepublik“ Vortrag und Diskussion am 09.10.2019 um 19 Uhr. Sektion Ostwürttemberg.
Veranstaltungshinweis: „Der Wehrbeauftragte: - Anwalt der Soldaten und Gewissen des Bundestages“ Vortrag und Diskussion am 20.11.2019 um 19 Uhr. Sektion Karlsruhe-Ortenau.
Pressebericht zur Veranstaltung: „Fake News – Demokratische Stabilität und staatliche Sicherheit in Gefahr?“ Schülerveranstaltung in Kooperation mit der Rabanus-Maurus-Schule Fulda. Sektion Fulda.
Bericht zur Veranstaltung: „Sicherheitspolitische Studienfahrt 2019 nach Celle“ vom 04. August bis zum 09. August 2019. Sektion Waldeck-Frankenberg.

Hauptmann a. D. Manfred Wieder führte die Teilnehmer an die Fragestellung heran, wie Sicherheitspolitik in der Praxis umgesetzt werden könne. Auf dem Programm standen u. a. Besuche des internationalen Hubschrauberausbildungszentrums und des Hubschraubermuseums in Bückeburg, des Panzermuseums in Munster und der Deutsch-Französischen Ausbildungseinrichtung TIGER in Faßberg. Die 33 Teilnehmer konnten Einblicke in Bereiche gewinnen, die Außenstehenden sonst kaum zugänglich sind. Teilnehmer Klaus Hartmann beschreibt die Exkursion so: „Für uns war es eine der besten Studienfahrten, die wir mitgemacht haben.“ Den ganzen Bericht können Sie unter diesem Link nachlesen.


Bericht zur Veranstaltung: „Sicherheitspolitischer Dialog. Offene Diskussionsrunde(n) bei Bratwurst und kühlen Getränken“ vom 12.09.2019. Sektion Soest-Arnsberg. 

Eine gesellige Alternative zu den üblichen „Frontal“-Vorträgen, die bewusst nicht „Stammtisch“ heißen sollte, hat die Sektion Soest-Arnsberg mit ihrem „Sicherheitspolitischen Dialog“ ins Leben gerufen. Etwa 20 Teilnehmer fanden sich bei Bratwurst und Getränken zu kleinen Gesprächsgruppen zusammen. Das Ziel der Veranstaltung, Information, Diskussion und Geselligkeit zu kombinieren, sei erreicht worden, so Sektionsleiter Helmut Schwolle.
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NEUES AUS DEM GSP-FORUM
Über unsere Vorträge und Veranstaltungen hinaus können Sie sich aktiv an der Diskussion zu sicherheitspolitischen Themen beteiligen. Mit unserem GSP-Forum wollen wir ein lebendiges Interesse an zentralen sicherheitspolitischen Fragestellungen wecken bzw. verstetigen. Dies können Sie bei uns auf unterschiedlichen Kanälen tun – in unserem eigenen Blog oder unter Nutzung unserer Auftritte in Sozialen Medien. In unserem Blog haben wir in den vergangenen Wochen zwei Impulse diskutiert. Zum einen die Frage einer deutschen Beteiligung an einer Marinemission in der Straße von Hormus („Reden ist Silber, aber ist Handeln immer Gold?“) und zum anderen eine Auseinandersetzung mit soldatischen Werten und einem Papier der AfD-Bundestagsfraktion („Unerbittlich daneben. Wider das Relativieren unserer soldatischen Werte“). Machen Sie mit und bringen Sie sich mit Ihrer Meinung ein!

Link zum GSP-Forum
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DREI FRAGEN AN...
(Dr. Hans-Peter Bartels)
Diesmal:
Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

1. Wie schätzen Sie die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein?

Zwei geopolitische Prinzipien konkurrieren in unserer Gegenwart miteinander: wertegebundener Multilateralismus und aggressive Einflusssphärenpolitik, wobei im Moment die Initiative bei jenen Mächten zu liegen scheint, die sich letzterer verschrieben haben. Das gibt Anlass zur Sorge. Spannungen nehmen weltweit eher zu als ab: im Verhältnis Russlands zum Westen, der USA zu China, zwischen dem sunnitischen und dem schiitischen Lager, zwischen Indien und Pakistan. Nationalismus und religiöser Fundamentalismus gewinnen an Kraft. Die Welt rüstet auf. Europa kann in dieser Lage eine positive Rolle spielen, wenn es sich zusammenreißt und als starker globaler Akteur auftritt. Auf Deutschland und Frankreich kommt es dabei besonders an.

2. Welches außen- oder sicherheitspolitische Buch haben Sie grundsätzlich oder zuletzt mit Gewinn gelesen?

Ich empfehle Gernot Erler: „Weltordnung ohne den Westen? Europa zwischen Russland, China und Amerika“, Herder-Verlag 2018. Und ein neuaufgelegtes Buch aus dem Universum der russischen Revolution: Isaac Babels „Die Reiterarmee“ – erzählt aus der Perspektive eines bolschewistischen Propagandaoffiziers im Tross von Budjonnys barbarischen Eroberern der Ukraine. (Berlin, 2018)

3. Deutsche Sicherheitspolitik finde ich…

… gar nicht so unerfolgreich. Aber mehr Selbstbewusstsein täte gut.
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KÖPFE DER GSP
Die GSP lebt von dem Engagement ihrer Mitglieder und Funktionsträger in allen Teilen Deutschlands. Hier werden regelmäßig Menschen der GSP vorgestellt, und über Ihre Ziele, Motive und Ansätze, in der GSP Sicherheitspolitik zu diskutieren, berichtet.  

Heute stellen wir Ihnen vor: Den Leiter der Sektion Itzehoe-Steinburg, Landesbereich I, Pastor em. Winfred Krech.   

Als Winfred Krech 2009 gebeten wurde, die Leitung der Sektion Itzehoe-Steinburg zu übernehmen, war er anfangs nicht gerade begeistert. Sein Vorgänger fand trotz aller Bemühungen keinen Nachfolger und schlug schließlich den Militärpfarrer Winfred Krech für den Posten vor. Krech wusste, dass eine Vakanz nach dem Wegzug aller militärischen Einrichtungen aus dem Kreis 2006 wohl das Ende der Sektion bedeutet hätte. Schließlich sagte er zu. Mit zwei weiteren Helfern und einem Stellvertreter belebte er die Sektion neu. 

Gleich die erste Veranstaltung war hochkarätig besetzt. Mit Konstantin von Notz, Wolfram Kubicki, General a.D. Hars und Minister a.D. Dietrich Austermann nahmen Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien an einer Podiumsdiskussion zu deren unterschiedlichen militär- und sicherheitspolitischen Ansätzen teil. Eine große Herausforderung war die Neuausrichtung der Arbeit der Sektion. Durch die weggefallene Unterstützung durch die Bundeswehr wurden Exkursionen zu einem wirtschaftlichen Wagnis und die Nachfrage nach Seminaren sank aufgrund des steigenden Durchschnittsalters und des großen Angebots auf Landesebene. So konzentrierte sich die Sektion Itzehoe Steinburg auf Vorträge vor Ort.

Winfred Krech begreift Sicherheitspolitik: „[…] immer als konzertierte Aktion zwischen innerer und äußerer Sicherheit“. So führte die Sektion auch Informationsveranstaltungen u. a. mit Gewerkschaftsvertretern der Kriminalpolizei oder Führungskräften der Bundespolizei durch. Bestens informiert, dank kompetenter Vortragender, wurden und werden die Teilnehmer diverser Vorträge außerdem über den aktuellen Stand der Dinge bei unseren Streitkräften. Winfred Krech genießt hohes Ansehen in der Region, nicht nur bei seinem Landesbereichsleiter Herr Oberst a.D. Harry Preetz: „Die inhaltliche Vielfalt der Themen, die er auf der Tagesordnung hat, sorgen für eine hohe Beteiligung an den Veranstaltungen. Politiker aus der Region, egal ob Kreistag, Landtag oder Bundestag kommen, soweit es der Terminkalender ermöglicht, seinen Einladungen nach.“
Einige Veranstaltungen stachen jedoch ganz besonders hervor. „Ganz besondere Aufmerksamkeit gab es natürlich, wenn etwa der israelische oder der saudi-arabische Botschafter zu Gast waren. Dabei war vom Sicherheitsaspekt her der Aufwand durch Polizei und Personenschützer beim Israeli wesentlich erhöhter als beim arabischen Botschafter. Auch dieses Faktum dürfte für nachdenkliche Teilnehmer schon einen erheblichen Informationsgrad gehabt haben.“ In diesen besonderen Fällen habe auch die örtliche Presse über die Veranstaltungen berichtet. Generell sei es jedoch bedauerlich, dass das Interesse an Sicherheitspolitik eher gering sei. Die Deutschen hätten sich in ihrer friedenspolitischen Nische eingerichtet, die sie eigentlich mit der Wiedervereinigung hätten aufgeben müssen. „Aber wie sollen Mitbürger informiert werden, wenn sie sich schon für alles wissend halten? Böswillig könnte ich sagen: wer meint, die Abschaffung der Bundeswehr und die Auflösung der NATO würde den Frieden sicherer machen, lässt sich leider auch durch noch so qualifizierte Referenten nicht erreichen.“ 

Winfred Krech sagt jedoch, dass es trotzdem - oder gerade deswegen - wichtig sei, dass die GSP ihre sicherheitspolitische Aufklärungsarbeit leistet. Dies sei der Grund warum er sich persönlich engagiere, obwohl er aufgrund seines fortgeschrittenen Alters die Geschäfte gern einem jüngeren Nachfolger übergeben würde. „Schließlich hat man einfach irgendwann seine Kontakte und Beziehungen verloren und viele, die einem auf dem Lebensweg begegneten, deckt bereits der Rasen. Und es ist doch besser, sein Ehrenamt aufzugeben, so lange die Mitglieder und Gäste dies noch bedauern …“

(Rechts: Pastor em. Winfred Krech)

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NEUES ZUR SICHERHEITSPOLITIK
Sicherheitspolitik geht alle an – aber das Informationsangebot ist nahezu unüberschaubar. An dieser Stelle finden Sie kurze Kommentare, Literaturhinweise und Empfehlungen zur kritischen Auseinandersetzung und Meinungsbildung zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen.
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Auslaufen des INF-Vertrages
Eines der bestimmenden Themen der vergangenen Wochen war das Auslaufen des INF-Vertrages, der eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen aller Zeiten war. Für die GSP hat der renommierte Sicherheitsexperte Dr. Oliver Thränert analysiert, welche Konsequenzen daraus zu erwarten sind: nachzulesen hier. Auch der Deutschlandfunk befasste sich in einem ausführlichen Hintergrund mit der Thematik: nachzulesen hier.

Maritime Mission in der Straße von Hormus
Ob Deutschland sich an einer maritimen Mission in der Straße von Hormus beteiligen soll, wird kontrovers diskutiert. Wir haben dieses Thema auch in unserem Blog aufgegriffen: Die Diskussion finden Sie hier. Zwei Studien der DGAP kommen zu sehr unterschiedlichen Empfehlungen. Einerseits wird argumentiert, Deutschland sollte gemeinsam mit EU-Partnern eine maritime Mission entwickeln und gegebenenfalls auch führen. Europa verfüge über hinreichende militärische Fähigkeiten für eine Beobachter- oder eine Schutzmission. Link zur ersten Studie. Anderseits wird kritisiert, dass die Debatte über Verantwortung überwiegend über militärisches Engagement geführt werde und eine deutsche Beteiligung wird abgelehnt: Link zur zweiten Studie.
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Strategische Autonomie der EU
Das Thema ‚strategische Autonomie der EU‘ wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert, insbesondere angesichts der veränderten Rolle der USA für die europäische Sicherheit. In einem kurzen Papier des Schweizer ‚Centre for Security Studies‘ wird diese Debatte knapp aber gut dargestellt: siehe hier. Ausführlicher und insbesondere mit Blick auf die Haltung der USA untersucht Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Thematik: abrufbar unter diesem Link.
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80 Jahre deutscher Überfall auf Polen
Angesichts des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkriegs hat der Tagesspiegel mit Prof. Herfried Münkler darüber gesprochen, wie Deutschland heute mit militärischer Macht umgeht. Ein sehr lesenswertes Interview: hier geht es zum Interview. Münkler wird übrigens die Grundsatzrede auf unserem 4. GSP-Sicherheitsdialog im November in Berlin halten. Auch der Bundespräsident hat zum 80. Jahrestag eine bemerkenswerte Rede in Wieluń gehalten: hier finden Sie die Rede. Eine kurze Analyse des GSP-Präsidenten zu 30 Jahren deutsche Außenpolitik seit der Vereinigung im Oktober 1990 finden Sie hier.
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NATO
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk zeigt sich GSP-Präsident Johannes Varwick besorgt über das Verhältnis der NATO zur Türkei. Er sei entsetzt, dass die NATO im Streit um die Lieferung eines russischen Raketenabwehrsystems keine diplomatische Lösung hinbekommen habe. Den Russen sei es „sehr gut“ gelungen, die NATO zu spalten. Das Gespräch finden Sie hier. Einen anderen Blick auf die NATO hat Karl-Heinz Kamp. Das Atlantische Bündnis habe sich den Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum zu spät gewidmet und viel zu lang ignoriert, dass der Aufstieg Chinas dramatische Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben wird: Hier der Link zum Artikel.
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Militärisches Engagement im Sahel
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundstages, Dr. Hans-Peter Bartels, kritisiert in einem Interview mit der Welt, dass das Engagement des Westens im Sahel schlecht koordiniert sei. Von Deutschland fordert er mehr Führung und eine bessere Ausrüstung der Truppe. Dafür müsse der Wehretat deutlich steigen. Hier geht es zum Artikel.
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Literaturtipp: Stefan Fröhlich ‚Das Ende der Selbstfesselung. Deutsche Außenpolitik in einer Welt ohne Führung‘ Wiesbaden 2019, 172 Seiten
Die Anforderungen an die deutsche Rolle in der Welt sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Deutschland werde wahlweise hochgelobt und kleingeredet, bewundert und kritisiert, vielen ist es zugleich zu stark und zu schwach. Zahlreiche Außenpolitikexperten kommen dabei zu dem Ergebnis, Deutschland tue zu wenig, um seinem ökonomischen Gewicht entsprechend gestalterisch in der Welt tätig zu sein. Stefan Fröhlich, renommierter Kenner der internationalen Politik, kommt zu einem anderen Ergebnis. Deutsche Außenpolitik, so der Politikwissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg, sei besser als ihr Ruf. Das Land habe in den vergangenen Jahren längst mit etlichen Tabus gebrochen, Führung in Europa übernommen und sei in der politischen Realität des 21. Jahrhunderts insgesamt gut angekommen. Es sei "pragmatische Führungsmacht und Stabilitätsanker". Diese Argumentation entfaltet er in fünf schlanken Kapiteln, von der "leidigen Debatte um Deutschlands Rolle in der Welt", über die Zukunft der Weltwirtschaft und des Euroraums, dem Krisenmanagement an den östlichen und südlichen Flanken der EU, Deutschland im "Konzert der Systemveränderer" bis hin zu Deutschlands neuem außenpolitischen Pragmatismus. Fazit: Deutsche Außenpolitik sei in der Welt angekommen. Man muss nicht jeden Befund teilen, aber das Buch ist eine anregende Beschreibung deutscher Außenpolitik - die gewiss auch zu kontroverser Diskussion herausfordert.
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